Die CDU Münster hat ein Jahr nach der Landtagswahl ein ernüchterndes Fazit der Politik der rot-grünen Landesregierung für Münster gezogen.  „Münster leidet unter dieser Landesregierung“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.  Bestes Beispiel sei die Universität, der mit der Streichung der Studiengebühren eine wichtige Einnahmequelle genommen worden sei und die jetzt verzweifelt versuche, ihre Haushaltslöcher zu stopfen.  Negativ bewertet die CDU auch die Finanzpolitik der Landesregierung.  Eine Unverschämtheit sei es geradezu, wenn die Landesregierung von Städten wie Münster, die sich in der Vergangenheit  bemüht hätten, mit ihrem wenigen Geld auszukommen, zu einer Zwangsabgabe zugunsten von Kommunen zwingen wolle, die über Jahre viel zu viel Geld ausgegeben hätten.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Mit Befremden hat die CDU Münster auf die jüngsten Vorschläge von Polizeipräsident Hubert Wimber zur staatlichen Abgabe von Drogen reagiert.  „Einerseits will er, dass der Staat sich aus polizeilichen Aufgaben zurückzieht, andererseits will er die Abgabe von Drogen zur neuen staatlichen Aufgabe machen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Es sei ihm unverständlich, warum der Staat demnächst nicht mehr für die Aufnahme von Verkehrsunfällen und die Absicherung von Großveranstaltungen, wohl aber für die Abgabe von Drogen zuständig sein solle, sagte der Christdemokrat.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Die münstersche CDU hat der SPD „Doppelzüngigkeit in der Wohnungspolitik“ vorgeworfen. „In Münster fordert die SPD in neuen Baugebieten 30 Prozent sozialen Wohnungsbau und die eigene Landesregierung halbiert die Landesbaufördermittel, die diesen sozialen Wohnungsbau überhaupt erst möglich machen würden“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Wenn man schon wie die SPD Münster privaten Investoren im Bebauungsplan vorschreiben wolle, wie viele Wohnungen sie im sozialen Wohnungsbau errichten müssen, muss man auch in Düsseldorf dafür sorgen, dass das Geld zur Verfügung stehe. „Stattdessen hat Rot-Grün die Landesbaufördermittel von einer Milliarde auf 550 Millionen Euro fast halbiert“, so Rickfelder.

Quelle: CDU Kreisverband Münster