Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Münster
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27.01.2012
Aktuelles aus dem Landtag (4. Kalenderwoche)

Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.




24.01.2012
Wird Münster die neue Basis für Islamisten?
Rickfelder stellt Kleine Anfrage an den Innenminister

Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium möchte der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder aufgrund aktueller Hinweise herausfinden, ob Münster die neue Basis für Islamisten wird.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen. 


18.01.2012 | CDU-Fraktion / S. Lütke-Bohmert
"Inklusion - Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen"
CDU-Fraktion legt Positionspapier vor

Behinderte Kinder sollen nicht ausnahmslos nur an Regelschulen unterrichtet werden - das ist die Kernaussage des jetzt vorgelegten Positionspapiers der CDU-Landtagsfraktion zum Thema "Inklusion".

Das Positionspapier können Sie hier nachlesen.


11.01.2012
Fracking-Beschluss des CDU-NRW Landesvorstandes
CDU-Münsterlandrunde zufrieden mit dem Papier

Die NRW-CDU hat auf der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes ein Positionspapier zum Thema Fracking verabschiedet. „Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Sicherheit hat ganz klar den Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen.“, zeigte sich Werner Jostmeier, Sprecher der Münsterlandrunde, auch mit Blick auf das Münsterland mit dem Papier zufrieden.
Wichtig ist hervorzuheben, und dieses wurde bei den Beratungen im Landesvorstand klar und deutlich herausgestellt, dass das Wasser bzw. Grundwasser eines der wichtigsten Güter in unserem alltäglichen Leben darstellt und entsprechend zu schützen ist. 
Den Wortlaut des Fracking-Beschlusses können Sie hier einsehen.



10.01.2012
Neujahrsempfang mit Elmar Brok MdEP

Der  CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber erwartet von Elmar Brok, dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament „klare Worte zur Zukunft des Euro und der EU“. Brok ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU am Sonntag (15.1., 11 Uhr, A2 am See, Annette-Allee 3). „Die Vielzahl der bereits vorliegenden Anmeldungen zeigt, dass die gegenwärtige Situation in Europa die Menschen bewegt“, so Weber. Brok ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. „Kaum jemand kennt sich in der Europapolitik so gut aus, wie unser Ehrengast“, sagte Weber. Außerdem sei Brok dafür bekannt „klare Kante zu zeigen“.




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